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Kurzfassungen/Presse

• contraste.org (Kurzinformation)

  An das Gewissen von Bundeswehrsoldaten darf appelliert werden!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittslesers hat, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (BGHZ 139, 95, 102; BGH NJW 2000, 3421, 3422).

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfGE 93, 266, 295; BGHZ 139, 95, 102; BGH NJW 2000, 3421, 3423).

• OLG Karlsruhe, 12.02.1993 - 3 Ss 99/92

  Aufforderung; Straftat; Wehrdienst; Verweigerung; Desertieren

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  In der Aufforderung muss daher der Wunsch nach Realisierung des angesonnenen kriminellen Verhaltens deutlich werden, sie muss Appellcharakter haben (OLG Karlsruhe NStZ 1993, 389, 390).

  Aus dem Sinn und Zweck des § 111 StGB, nur besonders gefährliche Arten des Aufforderns zu erfassen, folgt zugleich die Notwendigkeit einer diesem Schutzzweck entsprechenden restriktiven Interpretation der Vorschrift (OLG Karlsruhe NStZ 93, 389): Die Äußerung muss angesichts des Schutzzwecks der Norm erkennbar darauf abzielen, die Adressaten unmittelbar zur Begehung der rechtswidrigen Tat zu motivieren (…Eser aa0., § 111 Rdnr. 3; OLG Karlsruhe aa0.,390).

• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 410/00

  Öffentliche Aufforderung zur Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Unter einer Aufforderung im Sinne des § 111 StGB ist jede - auch konkludente - über ein bloßes Befürworten hinausgehende Äußerung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. KG NStZ-RR 2002, 10; NJW 2001, 2896; OLG Köln NJW 1988, 1102, 1103; LG Koblenz NJW 1988, 1609; so bereits auch RGSt 46, 411;… Eser in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 111 Rdnr.3;… Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. § 111 Rdnr.3;… Rogall GA 1979, 14, 16 m. w. N.).

  Zur Abgrenzung einer so verstandenen Aufforderung von einer Erklärung, eine Straftat sei "begrüßenswert, notwendig oder unvermeidbar" (vgl. BGHSt 32, 310, 311), als zwar für das friedliche Zusammenleben keineswegs gedeihliche, aber nach der Streichung des früheren § 88a StGB (vgl. BGHSt 28, 312, 314) straflose Äußerung (vgl. Horn/Wolters in SK-StPO, 63. Lfg. [März 2005] § 111 Rdnr.14a,b) ist eine darüber hinausgehende bewusst-finale Einwirkung auf andere Personen mit dem Ziel erforderlich, in ihnen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (BGHSt 28, 312, 314; 31, 16, 22; 32, 310, 311; KG NStZ-RR 2002, 10).

 
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfGE 93, 266, 295; BGHZ 139, 95, 102; BGH NJW 2000, 3421, 3423).
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 21.06.2005 (2 WD 12.04) mit ausführlicher Begründung entschieden, dass auch ein Soldat, der von seinem Recht auf Kriegsdienstverweigerung keinen Gebrauch macht, sondern sich zu den Streitkräften bekannt hat, damit keineswegs zugleich von vornherein auf sein Recht verzichtet, im Einzelfall nach den Geboten seines Gewissens zu handeln und in Konsequenz dessen notfalls auch einen Befehl zu verweigern.
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Ob dies der Fall ist, unterliegt allerdings in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 132, 13, 21; 78, 9, 16; BGH NJW 2000, 1036).
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Ob dies der Fall ist, unterliegt allerdings in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 132, 13, 21; 78, 9, 16; BGH NJW 2000, 1036).
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Wenn es sich - wie das hier geradezu exemplarisch der Fall ist - um einen Meinungsbeitrag in einer die Öffentlichkeit wesentlich, ja geradezu existentiell berührenden Frage handelt, haben die Gerichte bei mehreren objektiv möglichen Deutungen sich immer für diejenige zu entscheiden, die der Bedeutung dieses Grundrechts, der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und seiner Teilnahme am politischen Leben wie auch für die freie Kommunikation in der Gesellschaft insgesamt entspricht und ein entsprechendes Verhalten nicht strafbar werden lässt (BVerfGE 82, 43, 50).
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Zur Abgrenzung einer so verstandenen Aufforderung von einer Erklärung, eine Straftat sei "begrüßenswert, notwendig oder unvermeidbar" (vgl. BGHSt 32, 310, 311), als zwar für das friedliche Zusammenleben keineswegs gedeihliche, aber nach der Streichung des früheren § 88a StGB (vgl. BGHSt 28, 312, 314) straflose Äußerung (vgl. Horn/Wolters in SK-StPO, 63. Lfg. [März 2005] § 111 Rdnr.14a,b) ist eine darüber hinausgehende bewusst-finale Einwirkung auf andere Personen mit dem Ziel erforderlich, in ihnen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (BGHSt 28, 312, 314; 31, 16, 22; 32, 310, 311; KG NStZ-RR 2002, 10).
• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Zur Abgrenzung einer so verstandenen Aufforderung von einer Erklärung, eine Straftat sei "begrüßenswert, notwendig oder unvermeidbar" (vgl. BGHSt 32, 310, 311), als zwar für das friedliche Zusammenleben keineswegs gedeihliche, aber nach der Streichung des früheren § 88a StGB (vgl. BGHSt 28, 312, 314) straflose Äußerung (vgl. Horn/Wolters in SK-StPO, 63. Lfg. [März 2005] § 111 Rdnr.14a,b) ist eine darüber hinausgehende bewusst-finale Einwirkung auf andere Personen mit dem Ziel erforderlich, in ihnen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (BGHSt 28, 312, 314; 31, 16, 22; 32, 310, 311; KG NStZ-RR 2002, 10).
• BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67

  Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - …
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78

  Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen
• BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82

  Hans-Christian Ströbele
• BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von …
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• OLG Köln, 23.02.1988 - Ss 30/88

  Tatbestand einer öffentlichen Aufforderung zur Sachbeschädigung; Gebrauchswert …
• LG Koblenz, 18.04.1988 - 2 Qs 36/88

• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (LG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016 - 5 Ns 2010 Js 13035/15 -, S. 29 mit Verweis auf OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2005 - 1 Ss 215/05 -).